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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fleischerei Scheller, Herr Carsten Scheller, Nenndorfer Str.66, 30952 Ronnenberg-Empelde (im folgenden Text "Fleischerei Scheller" genannt). Diese gelten für alle aktuellen und künftigen Geschäftsbeziehungen. Mit Erteilung des Auftrags durch den Kunden gelten die Geschäftsbedingen als vereinbart.

2. Vertragsschluss

a. Der Kunde ist zwei Wochen an seine Willenserklärung gebunden.
b. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch die Fleischerei Scheller. Die Bestätigung kann in Textform oder per E-Mail erfolgen. Durch die widerspruchslose Zusendung der bestellten Ware oder Leistung wird der Auftrag ebenfalls im Sinne dieses Absatzes bestätigt.

3. Widerrufsbelehrung

3.1 Widerrufsrecht

Der Kunde kann seine Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform oder - wenn Ihm der Kaufgegenstand vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Kaufgegenstandes. Der Widerruf ist zu richten an:

Fleischerei Scheller
Nenndorfer Str. 66
30952 Ronnenberg - Empelde

3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Fleischerei Scheller zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die Fleischerei Scheller mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Versandkosten

Die Versandkosten werden im Onlineshop jeweils an den entsprechenden Waren angegeben. Sind keine Versandkosten angegeben, erfolgt die Berechnung nach Aufwand mittels gesonderter Vereinbarung (z.B. über die Versendung durch eine Spedition). Bei Lieferungen ins Ausland sind werden gesonderte lieferspezifische Kosten erhoben. Bei inhaltlichen Abänderungen und/oder Änderungen von Liefer- oder Rechnungsadressen bei bereits erteilten Aufträgen wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10,00 erhoben.

5. Lieferfristen

Die reguläre Versandfrist beläuft sich für eingehende Bestellungen bei Fleischerei Scheller auf 3 bis 5 Werktage ab dem Eingang der Bestellung.
Soweit Lieferungen nicht ausgeführt werden können, wird die Fleischerei von der Pflicht zur Lieferung frei, sofern sie daran kein Verschulden trifft.
Vom Kunden einseitig vorgegebene Liefertermine gelten ausdrücklich als nicht verbindlich für die Fleischerei Scheller.

6. Zahlung

a. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von der Fleischerei Scheller sofort ohne Abzug fällig.
b. Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig von der Bestellsumme, der Lieferart und dem Versandziel angeboten werden. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl und sind auch im Info-Bereich unserer Website beschrieben.
Die Fleischerei Scheller behält sich vor den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen.
c. Kosten für Rücklastschriften, bzw. Rückbuchungen werden dem jeweiligen Kunden weiterberechnet.
d. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur nach deren rechtskräftiger Feststellung zulässig.

7. Versand und Gefahrübergang

a. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Transporteur übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von Fleischerei Scheller verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über.
b. Eine Versicherung der Lieferung erfolgt nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden. Die Kosten der Versicherung sind vom Kunden zu tragen.

8. Gewährleistungsrechte

a. Der Kunde hat die gelieferte Ware bei deren Erhalt auf Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit unverzüglich zu untersuchen. Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn diese Mängel nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an die oben genannte Adresse.
b. Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich dieser nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den Werbeaussagen der Fleischerei Scheller erwarten kann, leistet diese grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) erklären.
c. Beanstandungen bei Lebensmitteln können der Natur der Sache nach nur dann schnell und unbürokratisch bearbeitet Werden, wenn der Kunde diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel geltend macht, so dass Fleischerei Scheller deren Berechtigung überprüfen kann.

9. Preise

Die im Ladengeschäft der Fleischerei Scheller ausgezeichneten Preise gelten nicht für Bestellungen über den Online-Shop.
Die Preisangaben erfolgen ausschließlich in EURO. Soweit nicht ausdrücklich anders vorgesehen, schließen die in den Angeboten von Fleischerei Scheller enthaltenen Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer von 7% und 19% und die übliche Verpackung ein. Die Versandkosten werden gesondert berechnet.

10. Haftung

Sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung von Fleischerei Scheller bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Fleischerei Scheller für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Fleischerei Scheller garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
Soweit die Haftung von Fleischerei Scheller vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Fleischerei Scheller entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Fleischerei Scheller aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, behält sich Fleischerei Scheller das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
Bei Zugriffen Dritter - insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung - auf das Eigentum der Fleischerei Scheller verpflichtet sich der Kunde auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist Fleischerei Scheller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, bzw. Schadenersatz zu verlangen.

12. Datenschutz

Gemäß § 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass für diesen Vertrag personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und in maschinenlesbarer Form gespeichert werden, der erforderlich ist, um dieses Vertragsverhältnis einzugehen, gegebenenfalls zu ändern und durchzuführen.
Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung des Vertrages.

13. Schlussbestimmungen

a. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Fleischerei Scheller und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
b. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Wennigsen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
c. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


Empelde, den 20.07.2009

Fleischerei Scheller